Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Call a Pizza (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und den Kunden (nachfolgend „Kunde", „Nutzer" oder „Sie") über die Website callsapizza.com sowie alle damit verbundenen Unterseiten, mobilen Anwendungen und digitalen Dienste geschlossen werden.

Der Anbieter betreibt einen Online-Bestelldienst für Pizzen, Speisen und Getränke sowie damit verbundene Lieferdienstleistungen in Deutschland. Mit der Nutzung unserer Website und der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Kontaktdaten und Impressum

§ 3 Annahme der Geschäftsbedingungen

Durch die Nutzung unserer Website callsapizza.com, die Registrierung eines Benutzerkontos, die Aufgabe einer Bestellung oder die anderweitige Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Die Annahme dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung unserer Dienste.

Wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt, unsere Website zu nutzen oder Bestellungen über unsere Plattform aufzugeben. In diesem Fall bitten wir Sie, die Nutzung unserer Website zu unterlassen.

Minderjährige unter 18 Jahren dürfen unsere Dienste nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben oder dass Sie die erforderliche Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten besitzen. Bei alkoholischen Getränken und sonstigen altersbeschränkten Produkten gilt ein Mindestalter von 18 Jahren (§ 9 Jugendschutzgesetz).

§ 4 Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen

Call a Pizza bietet über die Website callsapizza.com folgende Dienstleistungen an:

• Online-Bestellung von Speisen und Getränken: Kunden können über unsere Website Pizzen, warme und kalte Speisen, Beilagen, Desserts, Getränke und weitere Produkte bestellen.
• Lieferservice: Bestellte Produkte werden innerhalb unseres Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
• Abholservice: Kunden haben die Möglichkeit, ihre Bestellung direkt in unserer Filiale abzuholen (Click & Collect).
• Gutscheine und Aktionsangebote: Wir bieten von Zeit zu Zeit Sonderangebote, Rabattaktionen und Gutscheine an, die bestimmten Bedingungen unterliegen.
• Kundenkonto: Registrierte Kunden können ein persönliches Benutzerkonto anlegen, um ihre Bestellhistorie einzusehen, Lieferadressen zu verwalten und von besonderen Vorteilen zu profitieren.

Das Speise- und Getränkeangebot kann je nach Standort, Tageszeit und Verfügbarkeit variieren. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Alle Produkte unterliegen der Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Bestellung.

Allergene und Inhaltsstoffe: Informationen zu Allergenen und Inhaltsstoffen unserer Speisen stehen auf der Website oder auf Anfrage zur Verfügung. Kunden mit Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten werden ausdrücklich gebeten, vor der Bestellung Kontakt mit uns aufzunehmen, da es in unserer Küche zu Kreuzkontaminationen kommen kann. Wir übernehmen keine Haftung für allergische Reaktionen, die auf eine unzureichende Information durch den Kunden zurückzuführen sind.

§ 5 Vertragsschluss und Bestellvorgang

Die Darstellung unserer Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (sogenannte „invitatio ad offerendum") dar.

Der Bestellvorgang gliedert sich in folgende Schritte:

1. Auswahl der gewünschten Produkte und Hinzufügen zum Warenkorb
2. Überprüfung des Warenkorbs und Eingabe der Liefer- oder Abholadresse
3. Auswahl der Zahlungsart und Eingabe der Zahlungsdaten
4. Überprüfung und Bestätigung der Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen"
5. Eingang einer Bestellbestätigung per E-Mail

Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande, die in Form einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der Waren erfolgt. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme des Angebots.

Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Lieferadresse außerhalb unseres Liefergebiets liegt, Produkte nicht verfügbar sind oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Etwaige zusätzliche Kosten, wie Liefergebühren oder Servicegebühren, werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

• Barzahlung bei Lieferung oder Abholung
• EC-Karte / Debitkarte
• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• PayPal
• Weitere Online-Zahlungsmethoden, die auf der Website angezeigt werden

Bei Zahlungen per Kreditkarte oder PayPal wird der Betrag mit Aufgabe der Bestellung belastet. Bei Barzahlung erfolgt die Zahlung bei Lieferung oder Abholung. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden für einzelne Bestellungen oder Kundengruppen auszuschließen.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen. Darüber hinaus können anfallende Mahnkosten und sonstige Verzugskosten geltend gemacht werden.

Mindestbestellwerte können je nach Standort und Bestellart gelten. Der jeweils gültige Mindestbestellwert wird im Bestellprozess angezeigt.

§ 7 Lieferung und Lieferzeiten

Wir liefern ausschließlich innerhalb unseres definierten Liefergebiets. Das gültige Liefergebiet wird auf unserer Website angezeigt und kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Bestellungen außerhalb des Liefergebiets können leider nicht entgegengenommen werden.

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen und können aufgrund von Faktoren wie Bestellvolumen, Verkehrslage, Witterungsbedingungen oder sonstigen äußeren Umständen variieren. Wir bemühen uns, alle Bestellungen schnellstmöglich und innerhalb der angezeigten Lieferzeit zu bearbeiten und zuzustellen.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, widrige Witterungsverhältnisse, Verkehrsbehinderungen oder andere unvorhersehbare Umstände zurückzuführen sind.

Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Waren geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine vom Kunden benannte Empfangsperson auf den Kunden über.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht im Ausnahmefall besteht, gilt folgendes: Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen) oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben (bei Warenlieferungen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Call a Pizza, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

§ 9 Pflichten des Kunden und verbotene Aktivitäten

Mit der Nutzung unserer Website und unserer Dienstleistungen verpflichten sich Kunden, folgende Pflichten einzuhalten:

9.1 Allgemeine Nutzerpflichten

• Angabe wahrheitsgemäßer, vollständiger und aktueller Daten bei der Registrierung und Bestellung
• Sicherstellung der Erreichbarkeit unter den angegebenen Kontaktdaten
• Unverzügliche Benachrichtigung bei Änderungen der Kontakt- oder Lieferdaten
• Sorgfältige Aufbewahrung der Zugangsdaten für das Benutzerkonto und Schutz vor unberechtigtem Zugriff
• Sofortige Meldung bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten
• Sicherstellung, dass eine empfangsberechtigte Person zum angegebenen Lieferzeitpunkt an der Lieferadresse anwesend ist

9.2 Verbotene Aktivitäten

Es ist Kunden ausdrücklich untersagt:

• Falsche oder irreführende Angaben bei der Registrierung oder Bestellung zu machen
• Die Website oder die Dienste des Anbieters für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Bestellungen aufzugeben, ohne die Absicht zu haben, diese entgegenzunehmen oder zu bezahlen (Scheinbestellungen)
• Die Infrastruktur des Anbieters durch übermäßige oder automatisierte Anfragen zu belasten (z.B. durch Bots, Crawler oder ähnliche Technologien)
• Sicherheitsmechanismen der Website zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren
• Urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung zu kopieren, zu verbreiten oder zu nutzen
• Viren, Malware oder sonstige schädliche Software über unsere Plattform zu verbreiten
• Andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu schädigen
• Persönliche Daten anderer Nutzer ohne deren Einwilligung zu erheben oder zu verarbeiten
• Die Website oder Teile davon zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren
• Mehrere Benutzerkonten für dieselbe Person anzulegen, um Vorteile aus Aktionsangeboten mehrfach zu nutzen

Bei Verstoß gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden zu sperren, ausstehende Bestellungen zu stornieren und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 10 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

Alle Inhalte auf der Website callsapizza.com, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Fotografien, Videos, Audiodateien, Softwarecode, Datenbankstrukturen, Layouts und Designs, sind durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt und stehen im Eigentum von Call a Pizza oder werden mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber verwendet.

Das Markenzeichen „Call a Pizza" sowie alle damit verbundenen Logos, Produktnamen und Dienstleistungsbezeichnungen sind Marken oder eingetragene Marken des Anbieters. Jede Nutzung dieser Marken ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt und kann rechtliche Konsequenzen haben.

Die Nutzung unserer Website begründet kein Recht auf die darin enthaltenen Inhalte. Insbesondere ist es ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet, Inhalte der Website:

• zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen
• zu bearbeiten, zu verändern oder abgeleitete Werke zu erstellen
• für kommerzielle Zwecke zu nutzen
• in andere Websites oder Anwendungen einzubetten

Die private, nicht-kommerzielle Nutzung unserer Website zum Zwecke der Bestellung von Produkten ist gestattet. Dies umfasst das Herunterladen und Ausdrucken einzelner Seiten für den persönlichen Gebrauch.

Verstöße gegen diese Regelungen können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verletzung unserer geistigen Eigentumsrechte Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Ebenso bleiben Ansprüche aufgrund von Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, von diesen Beschränkungen unberührt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt
• Verluste oder Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Kundendaten, sofern der Anbieter die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat
• Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung unserer Dienstleistungen durch den Kunden entstehen
• Inhalte externer Websites, auf die über Links auf unserer Website zugegriffen werden kann
• Verzögerungen bei der Lieferung aufgrund unvorhersehbarer Umstände
• Allergische Reaktionen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auf fehlende oder unvollständige Angaben des Kunden zu Allergien oder Unverträglichkeiten zurückzuführen sind

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt in jedem Fall unberührt.

§ 12 Haftungsausschlüsse (Disclaimer)

Unsere Website und alle damit verbundenen Dienstleistungen werden im jeweiligen Zustand und ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Wir geben keine Gewährleistungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Fehlerfreiheit der auf unserer Website bereitgestellten Informationen.

Wir bemühen uns, die auf unserer Website bereitgestellten Informationen stets aktuell und korrekt zu halten. Dennoch können wir keine Gewähr für die jederzeitige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen, insbesondere hinsichtlich:

• Produktbeschreibungen, Zutatenangaben und Nährwertinformationen
• Verfügbarkeit von Produkten und Aktionsangeboten
• Preisangaben (technische Fehler vorbehalten)
• Lieferzeiten und -gebiete

Im Falle offensichtlicher Fehler, insbesondere bei technisch bedingten Fehlanzeigen von Preisen, ist der Anbieter nicht an das fehlerhafte Angebot gebunden und behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. Der Kunde wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert.

Unsere Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. Wir haben keinen Einfluss auf die Inhalte dieser externen Websites und übernehmen daher keine Gewähr für deren Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit. Die Verantwortung für den Inhalt verlinkter externer Seiten liegt beim jeweiligen Betreiber dieser Seite.

§ 13 Freistellung und Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter und seine Mitarbeiter, Vertreter, Partnerunternehmen und Dienstleister von allen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die aus folgenden Umständen resultieren:

• Verstoß des Kunden gegen diese AGB
• Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste
• Rechtswidrige Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform
• Falsche oder unvollständige Angaben des Kunden bei der Registrierung oder Bestellung
• Verletzung geltenden Rechts durch den Kunden

Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, sofern der Anbieter die jeweiligen Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln mitverursacht hat.

§ 14 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten sowie zu Ihren diesbezüglichen Rechten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter callsapizza.com abrufbar ist. Mit der Nutzung unserer Dienste erkennen Sie unsere Datenschutzerklärung an.

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Marktbedingungen erforderlich ist oder aufgrund technischer Änderungen notwendig wird, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Vertragspflichten nicht zu Lasten des Kunden geändert werden.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder durch einen auffälligen Hinweis auf unserer Website spätestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

Auf diese Widerspruchsmöglichkeit sowie die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des bestehenden Nutzungsverhältnisses zu.

Für Verbraucher gilt: Wesentliche Änderungen, die das Vertragsverhältnis zum Nachteil des Kunden ändern, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.

Die jeweils aktuelle Version der AGB ist auf unserer Website unter callsapizza.com abrufbar und wird mit Datum der letzten Aktualisierung versehen.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis für die Inanspruchnahme unserer allgemeinen Online-Dienste ist auf unbestimmte Zeit angelegt und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Ein registriertes Benutzerkonto kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung an [email protected] oder über die Kontoeinstellungen auf der Website gelöscht werden.

Der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto eines Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB verstößt
• begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Dienste besteht
• der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
• wiederholte oder schwerwiegende Zahlungsrückstände bestehen
• ein gesetzlicher Grund zur Kündigung vorliegt

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Die Kündigung des Benutzerkontos hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Bestellverträge, soweit diese nicht ebenfalls aus dem wichtigen Grund betroffen sind.

Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und unserer Datenschutzerklärung behandelt.

§ 17 Online-Streitbeilegung und Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte es dennoch zu einer Streitigkeit kommen, empfehlen wir, zunächst den direkten Kontakt mit unserem Kundenservice aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Kunden können sich bei Beschwerden auch an die zuständige Verbraucherzentrale oder die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wenden:

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, dass zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzlandes durch die Rechtswahl nicht berührt werden. In einem solchen Fall gelten die günstigeren Verbraucherschutzvorschriften.

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie für Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den damit geschlossenen Verträgen der Sitz des Anbieters in Deutschland.

Für Verbraucher gilt § 29c ZPO: Ist der Verbraucher Kläger, richtet sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Ist das Unternehmen Kläger, ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dies gilt entsprechend für etwaige Lücken in diesen AGB. Soweit die AGB Lücken enthalten, gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Ausfüllung dieser Lücken.

Die vorstehende Regelung gilt insbesondere für den Fall, dass sich nach Abschluss eines Vertrages herausstellen sollte, dass eine Bestimmung dieser AGB aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam geworden ist.

§ 20 Schlussbestimmungen

Diese AGB sowie alle damit verbundenen Rechte und Pflichten können vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern dies dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt wird und die Übertragung für den Kunden keine wesentlichen Nachteile mit sich bringt.

Das Recht des Anbieters, auf Verstöße gegen diese AGB nicht sofort zu reagieren oder auf die Ausübung eines Rechts vorübergehend zu verzichten, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder die Berechtigung dar, in der Zukunft von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Die vorliegenden AGB stellen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der Nutzung unserer Dienste dar und ersetzen alle vorherigen Absprachen, Vereinbarungen oder Kommunikationen zwischen den Parteien zu diesem Thema.

Schriftformerfordernisse im Sinne dieser AGB sind auch durch E-Mail erfüllt, sofern nicht ausdrücklich die handschriftliche Unterschrift verlangt wird.

§ 21 Kontaktinformationen

Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden zu diesen AGB oder unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: